Netzneutralität in Europa

Bisher wurden Gesetzesentwürfe, die die netzneutrale Datenübermittlung hätten gesetzlich verankern sollen, abgelehnt. Damit die Politiker der Europäischen Union mitbekommen, wie wichtig den (digitalen) Bürgern die Neutralität des Internets ist, kann nun jeder eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa unterzeichnen. In den USA ist die Bewegung bereits weiter: Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC wolle laut Spon Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln.

Der Elektrische Reporter fässt in dieser Folge gut zusammen, was Netzneutralität bedeutet und warum es wichtig ist, sie beizubehalten.

Link zur Petition: http://www.euopeninternet.eu/

Petitionstext (via netzpolitik.org / Originaltext):

Diese Petition steht unter dem Gesichtspunkt der europäischen Entscheidungen über ein offenes Internet und der am 21. September 2009 von den USA durch den FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski abgegebenen Erklärung zur Zeichnung an. Wenn Sie glauben, dass auch Europa ein freies und offenes Internet verdient, dem die im folgenden aufgeführten Grundsätzen zugrunde liegen, unterzeichnen Sie und Ihre Freunde bitte durch den Link ‘Share it’ diese Petition.

1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.

2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.

3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl mit dem Internet zu verbinden, die dem Netz nicht schadet.

4. Internetbenutzer haben das Recht, in freiem Wettbewerb unter Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Content-Providern zu wählen oder an diesem Wettbewerb teilzuhaben.

5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Diese Freiheit bezieht sich auf die Art der Anwendung, des Dienstes und des Inhalts sowie auf die Sender- und Empfänger-Adresse. Breitband-Provider dürfen keinen Datenaustausch über ihr Netzwerk blockieren oder benachteiligen. Sie dürfen keine Inhalte oder Anwendungen bevorzugen, um jemandem Vorteile gegenüber dem Anschlussinhaber zu verschaffen. Ausserdem dürfen sie keinen anderen Internetdienst gegenüber einem von ihnen selbst vertriebenen Angebot benachteiligen.

6. Internetprovider müssen ihr Netzwerk-Management offen und transparent darstellen. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität.

Diese Grundsätze sollen im europäischen Recht sowie in den nationalen Gesetzen verankert werden; die ausschlaggebenden Gremien in ganz Europa mögen sich für ihre übergreiofende Durchsetzung einsetzen.


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Comments ( 1 Comment )

Unsere Systeme sind abgestürzt, und wir brauchen jeden, der die letzten vier Tage unterzeichnet, um neu zu signieren, um sicherzustellen, dass unsere Petition glaubwürdige Unterschriften umfasst. Kannst du pls zurück mitzeichnen http://www.euopeninternet.eu/2009/08/open-internet/ und es sagen an alle Ihre Freunde? Es tut uns leid, aber halten das Internet frei und offen ist, lohnt ein paar Klicks!

Our systems have crashed and we need everyone that signed the last four days to re-sign in order to ensure that our petition comprises credible signatures. Can you pls re-sign at http://www.euopeninternet.eu/2009/08/open-internet/ and circulate to all your friends? We are so sorry but keeping the Internet free and open is worth a couple more clicks!

En raison d’un gros problème technique, toutes les personnes ayant signé la pétition ces 4derniers jours doivent la re-signer. Pourriez-vous re-signer noter pétition afin de nous permettre d’avoir des données crédibles à http://www.euopeninternet.eu/2009/08/open-internet/ et circuler l’info à tous vos amis ? Nous sommes désolés de ce contre-temps mais préserver un Internet libre et ouvert vaut bien ces quelques clics !

EU Open Internet added these pithy words on Sep 25 09 at 23:39

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